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Scot d'Arnd
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Alt Kerzenburg, 14.11.17, 17:29 #2576
@Skull

Jede Sezession ist natürlich kraft ihrer Natur eine Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten. Aber es liegt ja gerade nun einmal auch in ihrer Natur, dass die Sezession einen Akt gegen die Verfassung als solche darstellt. Sie ist immer die Erklärung "Wir lehnen die verfassungsrechtliche Ordnung dieses Staates ab." Mit anderen Worten: Warum sollten sich die Abspalter in Katalonien um die verfassungsmäßigen Recht der Minderheiten scheren, wenn sie die gesamte spanische Verfassung ablehnen?

Mutmaßlich ist das Ziel der Katalanen ja nicht, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, sondern eine eigene Verfassung mit vergleichbaren Rechte zu schaffen. Ich könnte mir vorstellen, dass Katalonien bereits eine entsprechende Landesverfassung hat, so wie auch die deutschen Bundesländer eigene Landesverfassungen haben.

Ich halte es allerdings, wie du, auch für mehr als fragwürdig, wenn eine solche Abspaltung mit so einer hauchdünnen Mehrheit durchgeführt würde. Andererseits ist dann die Frage, was die kritische Masse ist,

@Ice

Was haben deine Beispiele denn überhaupt mit dem Grundgesetz zu tun? Das Grundgesetz ist als Verfassung dazu dar, die Organisation des Staates und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu regeln.

Was hat jetzt der Pachtvertrag zwischen einer Brauerei und einem Wirt oder die Äußerung eines Theaterleiters damit zu tun haben soll, erschließt sich mir so gar nicht. Wenn Private andere Private wegen ihrer politischen Ansichten kritisieren oder nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden wollen, ist das gerade ihr gutes Recht. Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, dass andere mir zuhören müssen. Und ein System, indem jede Privatperson jede andere Privatperson gleich behandeln müsste, wäre die schlimmste Diktatur.

Ich weiß jetzt nicht, was Bosbach gesagt hat. Aber wenn er nicht gerade das Grundgesetz als solches abschaffen wollte, sondern nur für Änderungen plädiert hat, dann ist das doch gerade sein Job. Wo, wenn nicht im Bundestag, der die Macht hat, das GG zu ändern, soll man denn bitte sonst darüber sprechen?

Das Grundgesetz war und ist weitestgehend eine extrem gut ausbalancierte Verfassung - Verbesserungspotential gibt es immer. Aber bevor du es als wertlos bezeichnest, würde ich vorschlagen, dass du dich erstmal damit auseinandersetzt. Zynismus muss man sich nämlich verdienen.
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Ice
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Alt Kerzenburg, 15.11.17, 07:59 #2577
Scot d'Arnd:
In der Präambel des GG steht als letzter Satz:
Zitat:
[...] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Heisst also, jeder muss sich dran halten, die Beamten gegenüber den Bürgern und die Bürger untereinander.

Wenn im GG steht
Zitat:
Niemand darf wegen [...] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
dann gilt das auch für einen Theater-Direktor - der hat allenfalls Hausrecht und darf dieses nicht dazu missbrauchen, Leute wegen ihrer Gesinnung auszuschliessen.
Selbiges gilt für einen Pächter eines Lokales - den geht die politische Gesinnung der Kunden sines Pächters einein feuchten Dreck an. Allfällige Kündigung wäre - unter welchem Vorwand auch immer - missbräuchlich.

Falls das jetzt noch nicht klar ist, nochmal: Jedermann darf natürlich auswählen, wit wem er Kontakt pflegt. Soweit klar. Aber keiner darf z.B. einem Mieter kündigen, nur weil er Freunde in der AfD hat oder selber in einer Partei ist, die einem nicht gefällt. Das wäre Benachteiligung aufgrund politischer Gesinnung, und das ist ja explizit im GG verboten. Ich weiss wirklich nicht wie man das missverstehen kann.


Gruss, Ice
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Darghand
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Alt Kerzenburg, 15.11.17, 10:37 #2578
Zitat:
Ich weiss wirklich nicht wie man das missverstehen kann.
Weil du schlichtweg zu wenig vom deutschen Verfassungsrecht verstehst: sieh dir mal hier den Eintrag zu mittelbarer und unmittelbarer Drittwirkung des Grundgesetzes an.

Auf den Fall des Pächters bezogen: es steht dem Wirt frei, gegen die Kündigung zu klagen. Gibt das Gericht ihm nicht Recht, könnte er gegen diesen staatlichen Akt klagen, weil das Gericht in der Auslegung der einschlägigen Normen des BGB die mittelbare Wirkung des Art. 3 GG auf diese Normen in seinem Urteil nicht beachtete und das Gericht deshalb Grundrechte, die sich für den Pächter aus Art. 3 GG ergeben, unzulässig einschränkte.

Das wäre exakt die Konstellation wie im richtungsweisenden Lüth-Urteil, wo das Ganze nochmal anschaulicher gemacht wird.

Das Beispiel mit dem Theater ist wirklich komplett lächerlich. Da hier geheime Wahlen stattfinden, ist ohnehin nicht eruierbar, wer AfD wählte; allein schon die Möglichkeit, aufgrund dessen Sanktionen zu verhängen, ist nicht gegeben. Zweitens präzisiert der Mann das im Interview dahingehend dass er in seinem Haus eine Atmosphäre schaffen will, in der sich Personen, die sich mit rechtspopulistischen Parolen identifizieren, nicht willkommen fühlen - realisiert durch eine Fahne mit Slogan am Eingang! Hui! Da fangen die AfD-Sympathisanten bestimmt an zu weinen und gehen gleich wieder nach Hause. Und da behaupte noch einer, die mysteriöse "Generation Schneeflocke" sei nur auf der Linken beheimatet...
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Scot d'Arnd
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Alt Kerzenburg, 15.11.17, 16:36 #2579
Mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht wissen, ob der Pächter wirklich einen Grund gebraucht hat, um den Vertrag zu kündigen. Wahrscheinlich hat er einfach sein ordentliches Kündigungsrecht ausgeübt. Es soll dem Vermieter/Verpächter erlauben, unkompliziert seine Mietsache zurückzuerlangen und kann daher regelmäßig ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden. Und wenn man ohnehin grundlos kündigen darf, dann kann es ja auch nicht darauf ankommen, welchen Grund man hat.

Die Präambel regelt nichts anderes als den örtlichen Anwendungsbereich. Dafür muss man sich nur den historischen Wortlaut von vor der Wiedervereinigung anschauen. Sie war nie dazu gedacht, eine Bindungswirkung für die Bürger zu regeln.

Art. 1 Abs. 3 GG lautet dagegen: "(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Da steht nichts vom Volk. Die Regelung stellt klar, wer die Adressaten der Grundrechte sind.

Grundrechte waren weder historisch noch vom Wortlaut des Gesetzes jemals dazu gedacht, direkte Wirkung für die Bürger zu entfalten. Sie können allenfalls im Rahmen einer mittelbaren Drittwirkung Wirkung entfalten.

Die Lehrformel lautet: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.

Ich meine, ich kann niemanden davon abhalten, eine vollständig eigene Verfassungsdogmatik zu entwerfen. Aber wenn diese Dogmatik sowohl der Gesetzesgeschichte, als auch dem Wortlaut widerspricht, darf ich mir das Urteil erlauben, dass sie falsch ist.

Und wenn man mit dieser falschen Dogmatik auch noch zum Ergebnis kommt, das Grundgesetz sei wertlos, dann muss ich widersprechen.
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Ender
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Alt Kerzenburg, 15.11.17, 20:36 #2580
Zitat:
Mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht wissen, ob der Pächter wirklich einen Grund gebraucht hat, um den Vertrag zu kündigen. Wahrscheinlich hat er einfach sein ordentliches Kündigungsrecht ausgeübt. Es soll dem Vermieter/Verpächter erlauben, unkompliziert seine Mietsache zurückzuerlangen und kann daher regelmäßig ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden. Und wenn man ohnehin grundlos kündigen darf, dann kann es ja auch nicht darauf ankommen, welchen Grund man hat.
So kann man das natürlich auch verharmlosen.
Das ginge dann mit ner rechten Stimmung in der gegend auch mit Linken und Muslimen Homosexuellen etc .
Alles dann vom Vertragsrecht gedeckt und ganz harmlos oder ?
Da wurde ne Betrieb zerstört weil einem mache Gäste nicht gepast haben.
Zeigt mal wieder das linke genau die gleichen Faschisten wie rechte sind.
Ich kann rechte nicht ab aber genausowenig solche Linke die die Moralische Überlegenheit für sich gepachtet haben und genau wissen was sein darf und was nicht.
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Scot d'Arnd
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Alt Kerzenburg, 15.11.17, 21:31 #2581
@ Ender
Ich glaube, du missverstehst da was. Zu der ganzen Sache habe ich kein Werturteil abgegeben. Es ging nur darum darzustellen, dass dieses Beispiel keinen echten Bezug zum Grundgesetz aufweist und daher nicht als Beleg für Ice's These taugt. Also hat das mit Verharmlosung nichts zu tun.

Und noch etwas: Ich glaube, das ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich als ein Linker bezeichnet wurde.
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Ice
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Alt Kerzenburg, 16.11.17, 10:30 #2582
Scot d'Arnd, Darghand:
Ok, ich denke, da kommen wir nicht zusammen. Für mich gelten Gesetze und Verfassung (oder Grundgesetz als Verfassungs-Ersatz) für alle. Aber ich bin ja auch kein Jurist.


Ender:
Das hast Du doppelt richtig erkannt.
1- Solche Dinge sind Faschismus in Reinkultur. (wäre ich Deutscher, würde ich sage "aus den letzten 80 Jahren Geschichte rein gar nichts gelernt")
2- Ja, die Linken bedienen sich genau des gleichen Methoden-Arsenals wie seinerzeit die Jungs mit dem Hakenkreuz. Aber wenn zwei das Selbe tun, scheint es eben nicht das Selbe zu sein - alter Hut. Geschichte wiederholt sich (hoffentlich nicht).
[Edit:] Und dass sich jetzt keiner echauffiert: Die Ausprägung ist natürlich anders, aber die Methoden sind genau die gleichen.


Apropos Gender:
Hier sieht man die überragende Kompetenz der SPD diesbezüglich. Seit 10+ Jahren machen und finanzieren die (über Bande! Man lese diesbez. Danisch.de) Gender-Studies, pulvern Millionen Steuergelder da rein - und DAS kommt dabei heraus? Wow. Und ausgerechnet einer von der AfD traute sich diese simple Frage zu stellen. Kein Wunder prügeln die Linken auf denen rum...


Gruss, Ice
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Geändert von Ice (16.11.17 um 10:34 Uhr).
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Ribalt
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Alt Kerzenburg, 16.11.17, 12:26 #2583
Die Linken stänkern gegen Rechte. Die Rechten gegen Linke.
Viel zu viele Exemplare beider Seiten benehmen sich unterdessen wie verweichlichte Heulsusen.
Ich kann da beim besten willen nicht einer Seite die "Schuld" geben, aber im allgemeinen scheinen die Leute, beider Seiten, ganz einfach gar nicht mehr miteinander reden zu wollen.
Habe manchmal das Gefühl, die beiden "Seiten" leben gar nicht mehr in der gleichen Welt während sich gemässigte Menschen mehr und mehr denken, dass diese Idioten beider Seiten sie mal .... können.
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Astaldo
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 01:09 #2584
Scheint die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. Ich hätte ja in den letzten Tagen gedacht, dass die Grünen der CDU/CSU das Einwanderungsthema überlassen soll und dafür im Gegenzug ihre Ziele beim Klimaschutz etc. umsetzt. Würde zwar Grünen-Wähler verärgern aber in der derzeitigen Situation hätte man in diesen sauren Apfel beißen müssen um nicht alle eigenen Ziele am Ende total verweichlicht in den Koalitionsvereinbarungen lesen zu müssen. Nur leider glaub ich, dass dies dennoch nichts geholfen hätte, da die FDP da dazwischengrätscht. Die vertreten CSU-Meinungen bei der Zuwanderung, wollen Steuern senken und von Klimaschutz nix wissen. Da bin ich ja mal gespannt was jetzt auf uns zukommt.
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Lisra
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 08:19 #2585
Man kann nur hoffen dass sie bei wahrscheinlichen Neuwahlen wieder aus dem Parlament fliegen.

Klientelpolitische Schmarotzer.

Ganz offensichtlich hat Lindner überhaupt kein Interesse Verantwortung für irgendwas zu übernehmen.

Geändert von Lisra (20.11.17 um 08:27 Uhr).
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Ender
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 09:06 #2586
Ich vermute eher das sie mehr Stimmen bekommen als weniger.
Und was heist Verantwortung ? Der FDP wurde immer vorgeworfen das sie dür Posten und Macht alles tut und jetzt ist es schrecklich wenn sie Rückrat zeigen ?
Das hätt ich mir von "meinen" Parteivorsitzenden erhoft aber der hat sich schon so oft verbogen und hätte es wieder getan das nen Rückrat bei dem nicht mehr zu finden ist ....

Geändert von Ender (20.11.17 um 09:10 Uhr).
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Lisra
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 11:09 #2587
Nicht jeder Kompromiss ist weiches Einknicken?

Verantwortung ausweichen heißt nicht regieren, sondern "starke" Opposition spielen (was hier ja kaum geht - über den Mangel an Rechten für die Opposition wurde hier ja auch immer wieder gesprochen), weil man so super Punkte beim eigenem Team machen kann, ohne richtig viel zu riskieren.

Zitat:
" Vielleicht war es ja genau diese greifbare Nähe eines Kompromisses, der die FDP dann dazu brachte, bei dieser Reise nach Jamaika in letzter Minute nach der Notbremse zu greifen, aus dem Zug zu springen und sich aus dem Staub zu machen. Womöglich hatten die Liberalen ihren Absprung lange geplant. Der Verdacht liegt nahe, allzu groß schien ihr Widerwille von Anfang an" (Spiegel Online)
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Ender
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 12:12 #2588
Der FDP hängt der Makel des Fähnchens im Wind nach ,sie haben es gerade erst wieder geschaft in den Bundestag zu kommen.
Ich vermute ihnen war es nicht Wert zuviel ihrer Positionen aufzugeben um danach deswegen wieder aus dem Bundestag zu fliegen.
Wenn man von den Grünen hört in ihren Protesten über das Platzen lassen dr DP wollten diese das ganze schon Sonntag morgen beenden.
Da kann ne einigung nicht wirklich nahe gewesen sein.
Sicher Angie und unser Horsti hätten scheinbar keine Probleme mit dem verbiegen gehabt, für die beiden bedeutet aber das scheitern der Verhandlungen bei Horsti ziemlich sicher bei Angie uU das Ende ihrer Laufbahn da kann man schon einiges an Pinzipin und Standpunkte über Bord werfen
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Armus Bergstein
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 19:53 #2589
Ich finde das Scheitern der Verhandlungen gut. Vielleicht kommt es ja jetzt doch noch zu einer CDU Minderheitsregierung. Dann würde mein Wunsch aus dem anderen Thread in Erfüllung gehen. Hauptsache die SPD fällt jetzt nicht um.
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Astaldo
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 20:50 #2590
Ich denke die Grünen und die Schwarzen hätten sich schon irgendwie einigen können, wenn beide Seiten dem anderen Punkt unverwässert überlassen hätte. Das Problem ist die FDP die mit ihrem wirtschafts/arbeitgeberfreundlichen Kurs da gar keine Schnittstellen bieten. Steuersenkungen bewirken nun mal das wichtiges Geld für Investitionen und Schuldenabbau verschleudert wird. Liberal heisst bei denen nur das die Verabtwortung auf jeden einzelnen abgewälzt wird und der Markt alles regeln soll, weil das ja bisher auf der Welt so ein Erfolgsrezept war. Mit ihrem rechtsaussen Kurs dürften die bei einer Neuwahl sicher Afd-Stimmen holeb, da die wirtschaftspolitisch gar nicht so verschieden sind.

Den Abbruch von FDP-Seite seh ich nicht mal so dramatisch. Das hätte auch von den Grünen kommen können, wenn ich mir die Aussagen vom Dobrindt anschaue. Eigentlich lustig das er so eine grosse Klappe hat, war er doch nicht wirklich eine Leuchte in den vergangenen 4Jahren.
Vielmehr stört mich das die CSU wieder alle in Geiselhaft halten kann, weil die sich nur um Bayern schert und da wieder Wahlen anstehen.
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Ender
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Alt Kerzenburg, 20.11.17, 22:10 #2591
Zitat:
Das Problem ist die FDP die mit ihrem wirtschafts/arbeitgeberfreundlichen Kurs da gar keine Schnittstellen bieten. Steuersenkungen bewirken nun mal das wichtiges Geld für Investitionen und Schuldenabbau verschleudert wird.
Die FDP geht da doch im Prinzip vom gleichen aus wie Draghi (den die Linken doch immer gut finden ? )Geld das zusätzlich da ist wird investiert/ausgegeben was die Wirtschaft ankurbelt und zu mehr beschäftigung und Steuereinnahmen führt ?
Und was ist an ihren Kurs rechtsausen ?
Und wieso kann die CSU wieder alle in Geiselhaft nehmen ?
Sie kann das genauso wie jede andere Partei in einer Mehrparteienregierung nicht mehr und nicht weniger.
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Ysrthgrathe
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Alt Kerzenburg, 21.11.17, 08:14 #2592
Zitat:
Klientelpolitische Schmarotzer.
Diesen Vorwurf habe ich noch nie verstanden.
Selbstverständlich betreiben Parteien Klientelpolitik. Dazu sind sie doch da. Dazu werden sie gewählt.
Tun sie das nicht, kann man ihnen zu Recht vorwerfen, sie würden ihre Wahlversprechen brechen, ihre Wahlprogramme verraten und ihre Grundsätze verkaufen.

Nicht zuletzt habe ich noch nie gehört, dass irgendein Wähler der von ihm selbst gewählten Partei Klientelpolitik zu seinen Gunsten und zum Nachteil der Allgemeinheit vorgeworfen hat.
Vielleicht lohnt es sich, darüber mal nachzudenken?
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Lisra
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Alt Kerzenburg, 21.11.17, 08:26 #2593
Oh la di da. Da wäre ich niemals drauf gekommen.

Das war keine sinnvolle Äußerung, sondern eine frustrierte Beleidigung meinerseits. Aber Danke für diese ungewollte Dosis Vernunft.
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Arodon
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Alt Kerzenburg, 21.11.17, 09:17 #2594
Hmm. Das finde ich eigentlich nicht.
Ich finde das Ziel von Politik, und damit Parteien, sollte es sein, dass es moeglichst vielen Menschen moeglichst gut geht.
Bei der Politik eines Nationalstaats ist es leider common sense das es dabei in erste Linie nur um die Staatsangehoerigen & Einwohner dieses Nationalstaates geht.

Optimalerweise haben die verschiedenen Parteien jetzt einen jeweiligen Plan, wie sie das erreichen koennen (mit den simplifizierten Alternativen: Viel Umverteilung vom Staat vs. schlanker Staatshaushalt = Wirtschaftswachstum = automatische Verteilung ueber Gehaelter), und meine Aufgabe als Waehler ist es, mich fuer die Partei zu entscheiden von der ich glaube das sie den besten Plan hat.

Dabei geht es aber in meinen Augen nicht um meinen persoenlichen Vorteil, und das waere auch eigentlich der Anspruch den ich an andere Waehler stellen wuerde. Das man bei anderer Gewichtung von was wichtig ist, anderem Glauben wie die Welt funktiert und verschiedenen Vertrauen zu den handelnden Personen dann auf ne andere Partei kommt, ist ja okay.

Aber sich nur auszusuchen "wer verspricht das beste fuer mich" ist mir zu billig.
Und darum finde ich die Versuche der Parteien sowas vor der Wahl zu machen zu billig.
Arodon ist offline  
Ice
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Alt Kerzenburg, 21.11.17, 18:10 #2595
Ist mir gerade so durch denk Kopf gegangen, als ich über die ganze gegenwärtige Politik-Konstellation in D nachdachte; wer was sagt, wer sich wie positioniert, wer was sagt, etc. (Ist alles mehr sportiv, D-Politik könnte mir ja eigentlich egal sein als Schweizer/Türke in Istanbul).
Nun irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die Merkel irgendwo auf einen EU-Posten wegbefördert werden könnte. Was kommt nach Merkel? Ich hab den Verdacht, dass D schlussendlich Inkompetenz- und Intrigen-Weltmeisterin Ursula "Internet-Sperren" von der Leyen als Kanzlerin, Heiko "Internet-Zensur" Maas und unflätige "In die Fresse"-Göre Andrea Nahles als Minister kriegen könnte. Autsch - ich soll mich ja nicht aufregen - Ich hol' schon mal den Baldrian...

Arodon:
Du beschreibst den Soll-Zustand einer Demokratie, in der die Politiker das Wohl der Leute im Sinn haben. Leider teile ich Deinen Optimismus nicht (mehr). Nehmen wir nur mal beispielsweise das Thema IT, Internet. Erst (in den 90-er Jahren) wird alles weggeschossen und weggedrückt, was IT-mässig Fortschritt in D bewirken könnte. Man hat auch starke und weitverbreitete Kryptografie grossflächig verhindert und sabotiert weil's der grosse Bruder jenseits vom Atlantik so wollte. (ich hab das recht nahe mitbekommen, war damals auch in der Schweiz so) Man hat 20 Jahre lang jeglichen IT-Fortschritt getötet und ver-reglementiert, in Deutschland und Europa. Warum verwenden wir amerikanische social media (facebook, twitter, instagram), amerikanische Suchmaschinen und Mail-Provider (Google), amerikanische Cloud-Lösungen (Apple, Microsoft) und amerikanische OS (Microsoft)? Ja sogar die Netz-Infrastruktur ist amerikanisch (Cisco). Nichts europäisches? Nichts von Deutschland, dem Export-Weltmeister?

Aber im Maulen und Zensrieren der social media ist man ganz gross (siehe Maas und diese durch ihn initiierte Facebook-Zensur, realisiert durch Arvato - eine Bertelsmann-Firma. Auslagerung von staatlicher Zensur an die Privatwirtschaft. Ist das überhaupt legal? In einem Land, das Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit per Grundgesetz garantiert hat?)

Zum Wohle der Bürger zähle ich auch (wie das Briefgeheimnis) die Möglichkeit anonym und unzensiert zu kommunizieren, sei es über social media oder eigene Webseiten oder via starker Verschlüsselung. Pha, ich Träumer, bis vor kurzem durfte man in D als Privater nicht mal ein offenes WLAN betreiben.

[edit] Apropos Zensur:
https://www.youtube.com/watch?v=SK32EjO_Ufc
Serdar Somuncu über Zensur in deutschen Medien - sehenswert!
Hinweis: Der Youtube-Link geht in Deutschland offenbar nicht - man versuche es bitte per VPN oder mit der Suche nach Videos "Mely Kiyak Serdar Somuncu Zensur". Ich kann es leider nicht testen.


Gruss, Ice

P.S. Sorry für die Abschweife, aber Kommunikation sehe ich als Grundrecht an.
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Geändert von Ice (Gestern um 09:20 Uhr).
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Vernochan
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Alt Kerzenburg, 21.11.17, 22:06 #2596
Zitat:
Apropos Zensur:
[snip]
Serdar Somuncu über Zensur in deutschen Medien - sehenswert!
Youtube sagt: This content is not available on this country domain due to a defamation complaint.
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Astaldo
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Alt Kerzenburg, 21.11.17, 23:12 #2597
Zitat:
Die FDP geht da doch im Prinzip vom gleichen aus wie Draghi (den die Linken doch immer gut finden ? )Geld das zusätzlich da ist wird investiert/ausgegeben was die Wirtschaft ankurbelt und zu mehr beschäftigung und Steuereinnahmen führt ?
Und was ist an ihren Kurs rechtsausen ?
Und wieso kann die CSU wieder alle in Geiselhaft nehmen ?
Sie kann das genauso wie jede andere Partei in einer Mehrparteienregierung nicht mehr und nicht weniger.
1. Das Problem ist, dass es so einfach eben nicht ist und das erzeugte Wirtschaftswachstum in den seltensten Fällen die Steuersenkungen wieder wettmacht. Wir haben doch so gesehen Vollbeschäftigung. Es gibt genug offene Stellen. Berlin braucht wohl angeblich 4000 Verwaltungsangestellte. Die Polizei findet auch keine qualifizierten Bewerber. Das ist das Problem. Der Bewerberpool der jetzt noch da ist, ist in den meisten Fällen für dich offenen Stellen leider nicht brauchbar. Sowas bekämpft man aber nicht mit Steuersenkungen sondern müsste mit zusätzlichen Qualifizierungs-/Bildungs- und Integrations-Angeboten, die Geld kosten, bekämpft werden.

2. Soweit ich gelesen hab, waren CDU/CSU und Grüne sich am annähern in der Migrationsdebatte, als auf einmal die FDP meldete, dass die definitiv keine erweiterten Zuzugsrechte mitmachen wollen. Da hat die CSU natürlich gleich auch zurückgezogen, denn es kann keinen geben der rechts von der CSU Stimmen sammelt.

3. Weil ohne die CSU(im Moment) nix geht. Es geht zwar auch ohne FDP und Grüne nix, aber die CSU ist nun mal nur in Bayern aktiv und schaut viel mehr auf die kommenden Wahlen, als das es denen um die Bildung einer vernünftigen Regierung mit einem ordentlichen Programm gehen würde. FDP und Grüne müssen schon eher Gesamtdeutschland im Blick behalten. Am besten sieht man das Problem, z.B. bei der Energiewende, als Seehofer immer wieder Pläne für neue Nord-Süd-Stromtrassen blockierte. Soweit ich weiß hat er auch bei der Suche nach einem neuen Atommüllentlager immer wieder Bayern als möglichen Ort ausgeschlossen.
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Ice
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Alt Kerzenburg, Gestern, 09:21 #2598
Vernochan:
Danke für den Hinweis! Ausser die Anmerkung in mein Post hinpappen kann ich da leider nicht viel machen...


Gruss, Ice
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Arodon
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Alt Kerzenburg, Gestern, 09:26 #2599
@ Ice Klar beschreibe ich den Soll-Zustand. Ich bin ja nicht bloed.

Mein Kommentar war eine Entgegnung auf "Selbstverständlich betreiben Parteien Klientelpolitik. Dazu sind sie doch da. Dazu werden sie gewählt."
Dem ich wiedersprechen wollte.

Und der Punkt ist doch. Wenn man als individueller Waehler glaubt, dass die Parteien dem von mir beschriebenen Soll Zustand nicht folgen, dann ist es vermutlich nicht besonders smart, sich stattdessen der Partei zuzuwenden die behauptet die eigenen Interessen zu vertreten. Entweder findet man ner Partei der man Vertraut zum positiven fuer die Gesellschaft zu arbeiten, man engagiert sich anderweitig, oder man verbittert und waehlt nicht mehr.
Arodon ist offline  
Lich
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Alt Kerzenburg, Gestern, 20:22 #2600
@Ice
Das Interview war mal nicht auf gesperrt auf youtube. Zumindest letztes Jahr konnte man es noch anschauen.

Hier der link für die, die nicht suchen wollen

@Koalitionsverhandlungen
Was mich da eher verwundert, ist sowas:
Wir waren gezwungen, unser Wahlprogramm zu einem Ergebnisprogramm zu machen. Beispiel CO2-Reduktion: Wir konnten nicht mehr nur Gigawatt-Forderungen erheben, sondern mussten auch erklären, wie dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet bliebe. Das war eine Wirklichkeitshärtung. Für mich war außerdem lehrreich, dass Kompromissangebote offenbar nicht dazu führen, dass wir konturlos werden. Im Gegenteil: Unser Profil hat sich noch mal geschärft, weil klar wurde, welches Ziel wir haben. Jedenfalls war beim Thema Verbrennungsmotor die Kommentarlage eher so, dass man uns den Kampf für echte Ergebnisse abgenommen hat.

Ich dachte sowas wäre eigentlich selbsterklärend, dass man nicht einfach nur fordern kann, sondern auch begründen muss, wie man den bisherigen Energiebedarf deckt
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"You were a hero round these parts," someone tells Monza. And then by way of clarification: "That's what they call you when you kill so many people the word murder falls short."
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